Kleine Ministerin gegen große Bloggerin
Die ZEIT (27/2009) lässt das Thema Internetzensur natürlich nicht aus und bringt die Verfechterin, Ursula von der Leyen mit der Gegenerin, Franziska Heine, Hauptpententin der Petition gegen die Internetsperren, in einem Interview zusammen. Der erste Eindruck eines solchen Duells wird gleich zu Beginn in der Überschrift zusammengefasst: “Internetaktivistin” gegen “Familienministerin”. Sozsagen Anarchie gegen geordnete Bürgerlichkeit. Die Redeanteile – des verschriftlichten Interviews – sind entsprechend verteilt. Kurze knappe Sätze von Heine gegen oft lange Ausführungen der Ministerin, deren Aussage den geneigten LeserInnen oftmals unklar bleibt. Das zugehörige Bild (auf zeit.de) wirkt dabei unfreiwillig als Gegenpol: Die medienerfahrene Ministerin wird trotz gekonntem Posieren von Heine fast um einen halben Kopf überragt. Wie sich im Gespräch herausstellt, nicht nur in körperlicher Größe.
Zunächst präsentiert von der Leyen ihren Gesetzesvorschlag mit einem platten Vergleich aus dem Buchladen, den Heine richtig stellt:
“von der Leyen: [...] In einem Buchladen darf auch kein Bildband mit kinderpornografischem Material herumliegen. Das ist ganz selbstverständlich akzeptiert. Niemand schreit „Zensur“, wenn ein solcher Bildband nicht ausliegen darf. Das setzen wir jetzt auch im Netz durch.Heine: Nein, Sie tun etwas anderes. Sie wollen, um bei Ihrem Bild zu bleiben, bloß ein weißes Blatt Papier über das Kinderporno-Buch legen, statt es aus dem Laden zu entfernen.”
Danach kommt das unvermeidliche Argument, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Dabei übersieht die Ministerin, wie so viele ApologetInnen der Zensurregelungen, dass es keineswegs eine Forderung der KritikerInnen war, das Internet als rechtsfreien Raum zu belassen. Die alternativen Vorschläge der Löschung, die von einigen SPDlern bis zuletzt noch vergeblich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, sind alles andere als eine Lösung im “rechtsfreien Raum”. Jedoch scheint es für Frau von der Leyen nur die Antipole “Rechtlosigkeit” und Sperren zu geben. Dabei räumt sie sogar ein, dass Meinungsfreiheit wichtig ist:
“von der Leyen: Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten.”Schlußfolgerung: Heute brauchen wir keine Meinungsfreiheit mehr? Auch ihr folgender Hinweis auf die Würde des Menschen dient in erster Linie dazu, all diejenigen zu bestätigen, die die Internetsperren für das Einfallstor für Zensuren jeglicher strafrechtlich relevanter Coleur halten. Wenn diese mit der Menschenwürde der Kinder begründet wird, warum soll das für Straftatbestände rassistischer, sexistischer und anderer menschenverachtender Äußerungen nicht gelten? Diese Argumente sind nicht neu, Heine bleibt auch nicht viel übrig, als die bekannten Gründe erneut zu nennen.
Im weiteren Verlauf des Interviews stellt sich jedoch die Frage, ob die Ministerin nicht so sehr in einer eigenen Sphäre schwebt. Darin wäre es nicht einmal ihre böse Absicht ist, die Kritik und fundierte Gegenwehr gegen die Zensur nicht zu hören. Sie scheint sie wirklich nicht zu verstehen. Ihre Kenntnisse des Internets offenbart sie bereits bei der Bewertung der PetentInnen.
“von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben … Heine: … das stimmt nicht! von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen[...]“Ach ja, die lieben Kleinen. Für von der Leyen sind die 134 000 UnterzeichnerInnen eine Handvoll AktivistInnen, die sie mit “40 Millionen Internetnetzern” vergleicht und die scheinbar nichts tun als spontan mal eben eine Petition unterzeichnen, deren Inhalt sie bestimmt nicht richtig kennen. Im Anschluss wird Heine auch noch unterstellt, sie würde meckern, aber keine Alternativen anbieten. Das Verhalten ist kennzeichnend für die, denen das Internet immer noch irgendwie suspekt ist. Man hat so manches Mal das Gefühl, das Internet gilt als Mischung zwischen neumodischem Kram und Ausdruck pubertierender Jugendkultur, die das gewohnte Gefüge kurz schütteln will. Dieses Verständnis ist nicht nur bar jedlicher Realität, sondern auch fatal für eine sinnvolle Diskussion über Regelungen und Umgang mit dem Netz. Heine drückt es aus, in dem Satz der die Überschrift des Gesprächs wird: “Ihnen ist egal, was wir denken!”
60 Jahre BRD: Etwas besseres als die Nation findet sich immer
Im Geburtstagsdusel ein Geschenk an die BRD:
Antinationale Parade
Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit
Antinationale Demo // Berlin // 23.5.09 // 18 Uhr // Rosa-Luxemburg-Platz
Partyparty!
Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte: 60 Jahre irgendwie Menschenwürde; 60 Jahre kein deutscher Faschismus, sondern Rechtsstaat; 60 Jahre mitentscheiden, welche Farbe regiert; 60 Jahre mehr oder weniger „Wohlstand für alle“ durch „soziale Marktwirtschaft“; 60 Jahre Frieden in Europa; 60 Jahre Tralala. Es gibt schlimmeres als den deutschen Staat. Das war nicht immer so. Deshalb bekommt die BRD sogar von vielen Linken Respekt, die ihre Bratwurstbürger_innen und Polithansel widerlich finden, und die weghören wenn die Glotze mal wieder „Du bist Deutschland!“ sagt. Selbst die Systemkrise des Kapitalismus kann die Feierstimmung nicht verhageln. Im Gegenteil, sie erinnert alle daran, dass in der kapitalistischen Weltordnung nur Vater Staat ein kleines bisschen Sicherheit geben kann. Jedenfalls hierzulande. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint er als Obersamariter der Nation, und seine freiheitlich-demokratische Herrschaft als historische Segnung. Die Identifikation mit der Nation braucht kein Säbelrasseln und kein Strammstehen, und auch keinen Brandstifterrassismus. Es genügt, wenn sich alle Aufenthaltsberechtigten fürs Gemeinwohl ins Zeug legen….weiter zum Aufruf…
KZ-Gedenkstätte geschändet: «Den Vätern der Jud’» und «Moslembrut»
In der vergangenen Woche, vermutlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen durch Nazischmierereien geschändet worden. In 70 Centimeter großen Buchstaben konnte man lesen: «WAS UNSEREN VÄTERN DER JUD IST FÜR UNS DIE MOSLEMBRUT SEID AUF DER HUT! 3. WELTKRIEG – 8. KREUZZUG». Für den Vorsitzenden des Mauthausekomitees, Willi Mernyi ist dies eine gezielte Aktion gewesen, die gezielt eine besondere Provokation darstellen soll.
Im vergangenen Jahr hatte eine Konferenz des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, die sich unter dem Titel «Feindbild Muslim – Feindbild Jude» mit der gegenwärtigen Debatte in Deutschland um Islam, Integration und Islamismus beschäftigte, für heftige Diskussionen gesorgt. Für die andere Seite scheint diese Debatte ziemlich uninteressant.
